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AGB

Für die Geschäftsbeziehung gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 
AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)
 
 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen von "GerOffice"
Stand: 01.01.2007


1. GELTUNG DER BEDINGUNGEN
1.1 Für sämtliche von der Fa. Geroffice erbrachten Leistungen, sowie für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden, gelten die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
1.2 Abweichende AGB des Kunden gelten nicht; sie finden auch keine Anwendung, wenn Geroffice nicht ausdrücklich widerspricht oder der Kunde erklärt, nur zu seinen Bedingungen beschließen zu wollen.
1.3 Nicht bevollmächtigte Angestellte von Geroffice sind nicht berechtigt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusagen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages und/oder dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen.

2. ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES
2.2 Der jeweilige Vertrag kommt grundsätzlich nach mündlichen oder schriftlichen Antrag des Kunden und die Annahme durch Geroffice zustande. Für die Antragstellung kann der Kunde u.a. das jeweils geltende von Geroffice erstellte Antragsformular verwenden.
2.2 Geroffice behält sich vor,
a) den Kundenantrag abzulehnen,
b) das Erbringen von Leistungen von einer durch den Kunden zu leistenden, angemessenen Sicherheitsleistung abhängig zu machen.

3. VERTRAGSDAUER UND KÜNDIGUNG
3.1 Das Vertragsverhältnis läuft - je nach Vertragsform - auf unbestimmte Zeit. Darüber hinaus können Vereinbarungen über bestimmte Mindestvertragslaufzeiten getroffen werden. Diese bedürfen der Schriftform.
3.2 Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden, sofern nicht eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart wurde.
3.3 Geroffice ist insbesondere zu einer fristlosen Kündigung des Vertragverhältnisses berechtigt, wenn der Kunde Leistungen von Geroffice missbräuchlich in Anspruch nimmt, seine vertraglichen Pflichten nicht nachkommt oder verletzt oder in Verzug nachgeht.
3.4 Die Kündigung des Dienstleistungsvertrags bedarf der Schriftform. Die Kündigung durch Geroffice kann außerdem mündlich, per E-mail, per Fax telefonisch oder in anderer Weise erfolgen.*--

4. LEISTUNGEN
4.1 Der Umfang der von Geroffice zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Geroffice Produkt- bzw. Leistungsbeschreibung und den weiteren Angaben im Antragsformular.
4.2 Die Verpflichtungen von Geroffice, die vereinbarten Leistungen zu erbringen, wird durch die Verfügbarkeit etwaiger Vorleistungen Dritter beschränkt. Geroffice behält sich das Recht zur zeitweiligen Beschränkung der Leistungen bei Engpässen sowie Störungen wegen technischer Änderungen vor. Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, Geroffice fällt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu Last. Im Übrigen gelten die Bestimmungen in Ziffer 7 dieser AGB.
4.3 Sofern Geroffice Leistungen aufgrund höherer Gewalt nicht erbringen kann, wird Geroffice für die Dauer der Unterbrechung oder Beschränkung von der Leistungsverpflichtung frei.
4.4 Etwaige vereinbarte Bereitstellungstermine und Verfügbarkeitszeiten gelten ausschließlich unter dem Vorbehalt, dass der Kunde seinen Mitwirkungsverpflichtungen rechtzeitig und umfänglich nachkommt.

5. PFLICHTEN DES KUNDEN
5.1 Der Kunde versichert, dass er zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit Geroffice geschäftsfähig ist oder das Einverständnis des Erziehungsberechtigten vorliegt.
5.2 Der Kunde wird die von Geroffice erbrachten Leistungen nur nach Maßgabe des geltenden Rechts nutzen.

5.3 Der Kunde wird Geroffice jede Änderung seines Namens, seines Wohnsitzes, seiner Rechnungsanschrift, seiner Rufnummer, seiner Kontoverbindung oder sonstiger Angaben, die Gegenstand der Anmeldung bei Geroffice bzw. der von Geroffice versendeten Rechnung sind, mitteilen. Gleiches gilt für Geschäftskunden im Zusammenhang mit der Änderung der Firma, der Rechtsform, des Geschäftssitzes, der Rechnungsanschrift, der Rufnummer, der Kontoverbindung oder sonstiges für die Vertragsbeziehung relevanter Angaben.
5.3 Der Kunde wird die Zahlungen, die er zu leisten hat, unverzüglich erbringen.

6. RECHNUNGSSTELLUNG, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
6.1 Geroffice stellt dem Kunden das jeweilige Entgelt für erbrachte Leistungen entsprechend den
vertraglichen Vereinbarungen in Rechnung.
6.2 Der Kunde ist zur Zahlung der Rechnungsbeträge verpflichtet, die sich aus den Preislisten von Geroffice in der jeweils gültigen Fassung ergeben.
6.3 Die von Geroffice in Rechnung gestellten Beträge werden mit Zugang der Rechnung fällig und zahlbar.
6.4 Die Grundgebühren bei den Vertragsabschlüssen werden jeweils monatlich im Voraus fällig. Die Nutzungsentgelte werden jeweils mit Ablauf des Monats fällig, in dem die Dienste in Anspruch genommen wurden. Rechnungsstichtag ist jeweils der Kalendertag des Vertragsbeginns.
6.5 Die Erhebung von Einwendungen hat keinen Einfluss auf die Fälligkeit (§ 5 Abs. 5) des Leistungsentgelts, solange Geroffice die Einwendungen nicht als berechtigt anerkennt. Sie berechtigt den Auftraggeber insbesondere nicht, die Rücklastschrift bereits eingezogener Beträge zu veranlassen.
6.6 Im Falle des Verzugs ist Geroffice berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% zu verlangen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt Geroffice vorbehalten.
6.7 Etwaige Einwendungen des Kunden gegen die Rechnungen von Geroffice sind innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich gegenüber GerOffice zu erheben. Dem Kunden obliegt der Nachweis für das mangelnde Verschulden.
6.8 Etwaige Rückerstattungsansprüche des Kunden wegen überzahlter Rechnungsbeträge, Doppelzahlungen u. Ä. werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben und mit der nächstfälligen Forderung verrechnet.
6.9 Sofern der Kunde ein Lastschrifteinzugsverfahren gewählt hat und Rückbelastungen einer Lastschrift erfolgen, wird der Kunde Geroffice die daraus entstehenden Kosten erstatten.
6.10 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Forderungen von Geroffice aufgrund erbrachter Leistungen aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

7. HAFTUNG
7.1 Geroffice haftet für etwaigen Schäden nur für den Fall, wenn eine vertragswesentliche Pflicht schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt, oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Dies gilt für sämtliche Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich aus unerlaubter Handlung sowie für Verschulden bei Vertragsschluss. Die Haftungsbeschränkungen gilt sowie für Geroffice selbst als auch für ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7.2 Sämtliche nicht ausdrücklich zugestandenen Rechte des Kunden (wie Rücktritt, Kündigung, Minderung) sowie auf Ersatz von Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund (wie Unmöglichkeit, Verzug, unerlaubte Handlung, positive Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss, Gewährleistung), sind ausgeschlossen. Die Haftung von Geroffice nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes oder andere zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben ebenfalls unberührt.

8. DATENSCHUTZ
8.1 Geroffice wird personenbezogene Daten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, sofern das Bundesdatenschutzgesetz, sowie die Verordnung über den Datenschutz für Unternehmen dies erlauben oder der Kunde eine Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung eingewilligt hat.
8.2 Geroffice ist berechtigt, personenbezogene Daten nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Bestimmungen an verbundene Partnerunternehmen weiterzuleiten, sofern berechtigte Interessen des Kunden dem nicht entgegenstehen.
8.3 Der Kunde willigt ein, dass seine Rechnungen unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen auch im europäischen Ausland erstellt und von dort aus versandt werden können.

9. Bonitätsprüfung
9.1 Geroffice ist berechtigt, bei Geschäftskunden Daten über die Beantragung, Aufnahme und Beendigung dieses Vertrags an Wirtschaftsauskunfteien und Kreditversicherungsgesellschaften zu übermitteln und bei den vorgenannten Unternehmen Auskünfte über den Kunden einzuholen. Geroffice wird dem Kunden auf Anfrage die Anschriften der Auskunfteien sowie Kreditversicherungsgesellschaften mitteilen.
9.2 Geroffice wird bei Privatkunden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmung bzw. vorbehaltlich einer gesonderten Einwilligung des Kunden Bonitätsauskünfte über Drittunternehmen (z.B. Schufa) einholen sowie Negativdaten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z.B. Kündigung wegen Zahlensverzugs, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) melden.

10. SCHLUSSBESTIMMUNG
10.1 Geroffice ist befugt, zur Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen nach diesem Vertrag Drittunternehmen zu beantragen. Hierdurch kommt kein Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Drittunternehmen zustande. Der Kunde ist zur Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Geroffice berechtigt.
10.2 Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarungen zwischen Geroffice und dem Kunden bedürfen stets der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst.
10.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen Geroffice und dem Kunden ist Heidelberg/Germany, sofern der Kunde Kaufmann ist. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtstand des Kunden geltend macht.
10.4 Für sämtliche Rechtsbeziehungen inländischer Parteien gelten die maßgeblichen Rechte der Bundesrepublik Deutschland.

11. ZUSÄTZLICHE BESTIMMUNG
11.1 Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. Das Nutzungsrecht an Projektergebnissen kann nur mit Zustimmung von Geroffice auf Dritte übertragen werden. Die Zustimmung kann ausdrücklich oder konkludent bereits in dem Vertrag erteilt werden, in dem die Durchführung des jeweiligen Projektes vereinbart wird.